BGB § 196 — Die Sonderreglung des § 196 BGB findet weder auf den dinglichen noch auf den …
ZPO § 258 - Die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel steht der Verurteilung zur Zahlung von …
BGB § 157 D; ErbbauVO § 9a Abs. 1 - Ist in einem vor dem Inkrafttreten des § 9a ErbbauVO (23. …
Leitsatz des Gerichts: Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet, wenn …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des …
Leitsätze des Gerichts: 1. Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des …
Leitsätze des Gerichts: 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen …
Pressemitteilung Nr. 24/2024 vom 5. März 2024 Die ehemalige Richterin des …
Nr. 010/2024 vom 19.01.2024 Urteil vom 19. Januar 2024 – V ZR 191/22 Der unter anderem für …
Pressemitteilung Nr. 2/2023 vom 11. Januar 2023 Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. …