BGB §§ 133 B, 157 D, 535 Abs. 2 — a) Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags …
BGB § 463 — Bringt der Verpflichtete die mit einem Vorkaufsrecht belastete Sache in eine von …
BGB § 138 Abs. 1 Bb., § 462 Satz 1 — Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im …
BGB § 675; ZPO § 72 — a) Ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob …
VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 - Dem Berechtigten steht im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ein …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 A - Zur Beachtung des Transparenzgebots bei einer Klausel, die die …
ZVG § 74a Abs. 5 Satz 3 - Wird ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück zwangsversteigert, …
EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 - Der Grundstückseigentümer, der sich in einem Verfahren nach …
InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 - Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem …
VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 - Der Berechtigte, dem ein Erbbaurecht restituiert worden ist, kann von dem …