BGB § 1603 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 – Zum Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der …
BGB §§ 1573 Abs. 2, 1574, 1577, 1578 b; FamFG § 239 — Genügt der Unterhaltsberechtigte …
Leitsätze des Gerichts: 1. Begeht der Schuldner nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase eine …
Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der …
BGB §§ 1573 Abs. 5 a.F., 1577 Abs. 1, 1578, 1578 b; ZPO 323 — Hat das Gericht dem …
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1 — Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, …
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 — Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen …
ZPO § 323 Abs. 1 und 2 - Die Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten …
UVG § 7 a – § 7 a UVG untersagt auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen nicht …
BGB §§ 362, 1602 Abs. 1, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1610, 1612, 1613 – a) Das mietfreie Wohnen …