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31.08.2009

BGH: Erlass eines Umsatzsteuer-Erstattungsbescheids im laufenden Insolvenzverfahren für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung

Das Finanzamt ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu …

14.08.2009

BGH: Kein Rechtserwerb vorausabgetretener kontokorrentgebundener Forderungen bei Erlöschen der Kontokorrentabrede erst mit Insolvenzeröffnung

Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem …

06.08.2009

BGH: Masseverbindlichkeit aus ungerechtigter Bereicherung nur bei Bereicherung nach Insolvenzeröffnung

Eine Masseverbindlichkeit aus Massebereicherung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO scheidet aus, wenn die …

02.07.2009

OLG München: Kein Anspruch des Kautionsversicherers auf vorausbezahlte Avalprovisionen für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung

Prämienansprüche eines Kautionsversicherers bestehen nicht mehr für die Zeit nach Eröffnung des …

22.06.2009

BAG: Fortbestand einer Prozessvollmacht trotz Insolvenzeröffnung bei Beauftragung mit Rechtsmitteleinlegung

Eine vom späteren Insolvenzschuldner erteilte Prozessvollmacht erlischt nicht durch Eröffnung des …

10.06.2009

BGH: Aufhebung eines Urteils, das aufgrund mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung ergangen ist, wegen Vertretungsmangels

Ergeht ein Urteil auf eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer …

08.06.2009

Schultze & Braun: Erster Schritt für erfolgreiche Restrukturierung der Lapport-Gruppe eingeleitet - sämtliche Gesellschaften im Insolvenzeröffnungsverfahren

Enkenbach-Alsenborn. Nachdem bereits die Lapport Schleifmittel AG vergangene Woche beim Amtsgericht …

03.06.2009

BFH: Umsatzsteuer für nach Insolvenzeröffnung im Rahmen der Istbesteuerung vereinnahmte Entgelte als Masseverbindlichkeit

Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der …

22.05.2009

AG Göttingen: Keine Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse bei zu erwartender Erwirtschaftung der Verfahrenskosten während des Verfahrens

Für die Bestimmung der Frist, innerhalb derer eine voraussichtliche Deckung der Verfahrenskosten …

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