GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7 – a) Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche …
UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2; UWG § 5a Abs. 2 aF – a) Ein Handeln eines Unternehmers für einen …
Pressemitteilung Nr. 78/2014 vom 26. November 2014 Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12 Der …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 167 — Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage …
BGB § 307 Bm, Cg, § 1191 — Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers …
Leitsätze des Gerichts: 1. Um den Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch im Sinne von Art. 35 …
Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine …
Leitsätze des Gerichts: 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten und …
Nr. 27 vom 13. April 2011 Urteil vom 9. Dezember 2010 V R 22/10 Mit Urteil vom 9. Dezember 2010 V R …
Leitsatz des Gerichts: An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge …