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Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der …
BGB § 195, § 199 Abs. 1, § 218 Abs. 1, § 275 Abs. 1, § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3, Abs. …
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BGB § 1748; FamFG § 192 – a) Die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption nach …