AEUV Art. 116, 117; Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der …
InsO § 64 Abs. 3 Satz 1, § 199 Satz 2 — Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin sind zur …
Leitsatz des Gerichts: Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der …
InsO § 63 Abs. 1 Satz 2; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 — Massezuflüsse zwischen dem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in …
SpruchG § 6 Abs. 2; FamFG § 85; ZPO § 574; RVG § 7 Abs. 1; RVG-VV Nr. 1008 — a) Gegen die …
ZPO § 91 — Zur Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens als …
RVG § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 1 — Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den …
ZPO § 185 Abs. 1, § 575 Abs. 4 Satz 2, § 888 Abs. 1 — Dem Antrag auf Festsetzung von …