InsO § 63; InsVV § 8 – a) Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner …
GKG § 49a Abs. 1 – Wird mit einer Klage neben der Abberufung des Verwalters auch die …
RVG § 33 – Für eine gesonderte, vom Streitwert der Hauptsache abweichende Festsetzung des …
BGB §§ 242 A, 1836 Abs. 1, 1908 i Abs. 1 Satz 1; VBVG § 1 Abs. 2 Satz 2; FamFG §§ 292 Abs. 1, …
Urteil vom 20. Januar 2016 VI R 14/15 Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen …
ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2 – a) Wird eine zugunsten des Beklagten ergangene …
Leitsatz des Gerichts: Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem …
ZPO §§ 3, 4, 767 — Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von …
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