ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2 – a) Wird eine zugunsten des Beklagten ergangene …
Leitsatz des Gerichts: Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem …
ZPO §§ 3, 4, 767 — Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von …
FamFG § 168; VBVG § 2 Satz 1 — a) Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers …
BGB §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 d Nr. 1; FamFG §§ 7 Abs. 2 Nr. 1, 59 Abs. 1 — a) Bei …
Leitsatz des Gerichts: Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen …
GG Art. 12 Abs. 1; InsO § 63 Abs. 1; InsVV § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 — Die Festsetzung der …
Leitsatz des Gerichts: Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters …
ZPO § 3 — Wendet sich der Rechtsmittelführer mit einer Gegenvorstellung gegen die …