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22.06.2009

OLG Dresden: Zur Beweislast des Insolvenzverwalters bei der Schenkungsanfechtung

Den Insolvenzverwalter trifft im Rahmen einer Schenkungsanfechtung die Beweislast hinsichtlich der …

22.06.2009

BAG: Fortbestand einer Prozessvollmacht trotz Insolvenzeröffnung bei Beauftragung mit Rechtsmitteleinlegung

Eine vom späteren Insolvenzschuldner erteilte Prozessvollmacht erlischt nicht durch Eröffnung des …

22.06.2009

CMS Hasche Sigle: Erfolg für StudiVZ - Gericht weist Plagiats-Klage von Facebook ab

Stuttgart - Das Landgericht Köln hat die Klage von Facebook gegen StudiVZ Ltd. (Holtzbrinck Gruppe) …

22.06.2009

II ZR 143/08

GmbHG § 43 Abs. 2 — Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst …

19.06.2009

BGH: Zur Postulationsfähigkeit bei Vertretung durch den Partner einer LLP

Wird die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter Hinweis auf sein Amt als …

19.06.2009

V ZR 93/08

BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3 — Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache …

18.06.2009

KG: Zur Berechnung der Haftungsbeträge bei quotaler Haftung der Gesellschafter für die Darlehensschuld der GbR

Haben die Gesellschafter einer GbR eine Beschränkung ihrer persönlichen Haftung für die …

18.06.2009

BGH: Deckungsanfechtung der Tilgungsverrechnung im nicht ausgeschöpften, ungekündigten Kontokorrent

Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer …

18.06.2009

VII ZR 196/08

WEG § 10 Abs. 6 und 8 — § 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz …

18.06.2009

VII ZR 167/08

BGB § 426 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Nr. 2 — a) Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern …

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