BGB § 339; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 a.F. — a) Hat sich der Schuldner gegenüber einem …
Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzgerichts, mit welchen Kontrollmitteln es seine …
Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und …
BGB § 651g Abs. 1 — Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn …
Der Insolvenzverwalter ist gegenüber dem Ehepartner des Insolvenzschuldners grundsätzlich …
GmbHG § 64 Satz 1 und 2 — Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch …
Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung …
Die einem Ehepartner erteilte „transmortale“ Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu …
• Insolvenzverwalter Professor Rolf-Dieter Mönning gewinnt Piccolo K&L Behältertechnik aus St. …
Der 1955 geborene Beschwerdeführer befand sich von 1961 bis 1967 in Heimerziehung und anschließend …