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29.05.2009

BAG: Wissenszurechnung bei Betriebsveräußerer und -erwerber von zur Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers führenden Umständen

Hat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Kenntnis von …

29.05.2009

OLG Celle: Aufbringung der Kosten eines Schadensersatzprozesses gegen Gläubigerausschussmitglieder für Massegläubiger nicht zumutbar

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i.S.v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die Verfolgung eines …

29.05.2009

BAG: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene …

29.05.2009

Linklaters berät Nordwind Capital erfolgreich bei Schiedsverfahren gegen Recticel

Der Finanzinvestor Nordwind Capital hat in einem über zwei Jahre dauernden ICC-Schiedsverfahren …

29.05.2009

V ZR 15/08

BGB §§ 909, 1004; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 — Die auf Unterlassung einer unzulässigen …

28.05.2009

BGH: Kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung von Sicherheiten zur Finanzierung einer Unternehmensgründung

Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur …

28.05.2009

VII ZR 74/06

BGB § 631 Abs. 1, § 280 Abs. 1; ZPO § 286 A, B, G — a) Zur schlüssigen Begründung eines …

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