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28.05.2009

OLG Celle: Absonderungsrecht an Anspruch auf die Ablaufleistung der Lebensversicherung bei Pfändung vor Insolvenzeröffnung

Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des …

25.05.2009

KG: Keine PKH für den Insolvenzverwalter bei mangelhafter Darlegung der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch die Großgläubiger

Der Insolvenzverwalter erhält keine Prozesskostenhilfe, wenn eine detaillierte Darlegung fehlt, …

19.05.2009

IX ZR 37/06

BGB § 400; ZPO § 850c Abs. 4, § 850e Nr. 2a; AnfG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 — a) Die …

14.05.2009

IX ZR 63/08

InsO § 17 — Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer …

07.05.2009

IX ZR 71/08

InsO § 134 Abs. 1 — Das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung …

07.05.2009

RiZ(R) 1/08

DRiG § 22 Abs. 2 Nr. 1 — Mängel der charakterlichen Eignung können die Entlassung eines …

06.05.2009

XII ZR 114/08

BGB §§ 1570, 1578 b — a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des …

04.05.2009

OLG Koblenz: Zur Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte, auf eine Konzernverrechnungsklausel …

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