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30.04.2009

BGH: Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

Das Landgericht Kempten hat den Angeklagten am 1. August 2008 unter anderem wegen Mordes, begangen …

28.04.2009

XI ZR 86/08

BGB § 765 Abs. 1 — Der Sicherungszweck einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt …

27.04.2009

OLG Nürnberg: Kein Rechtsmissbrauch bei Verjährungseinrede des bürgenden Geschäftsführers der Hauptschuldnerin trotz Insolvenzverschleppung

Verstößt der Bürge, der gleichzeitig Geschäftsführer der Hauptschuldnerin ist, gegen seine …

23.04.2009

IX ZR 19/08

InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 — Kann der Drittschuldner an den …

23.04.2009

IX ZR 65/08

InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 — a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

21.04.2009

BGH: Kein Schuldanerkenntnis allein wegen vorbehaltloser Bezahlung einer Rechnung

Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines …

20.04.2009

BGH: Kein Schuldanerkenntnis allein wegen vorbehaltloser Bezahlung einer Rechnung

Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines …

17.04.2009

BAG: Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden, die die allgemeinen Voraussetzungen der …

06.04.2009

Jens Graf Rechtsanwälte: Medienfonds - Aberkennung von Verlustzuweisungen in Milliardenhöhe

01.04.2009 Nach einer Meldung von Fondstelegramm vom 31.03.2009 soll die Finanzverwaltung den …

02.04.2009

BGH: Keine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige …

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