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26.01.2009

II ZB 6/08

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 233 Fc, Fd, 574 Abs. 2 Nr. 2; a) Die Verletzung des Anspruchs des …

22.01.2009

IX ZR 235/08

InsO § 184; ZPO § 3 — Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, …

22.01.2009

IX ZR 3/08

InsO § 174 Abs. 2 — Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren …

21.01.2009

AG Karlsruhe: Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an gepfändeten Unternehmensbeteiligungen

21.01.09 Gepfändete Unternehmensbeteiligungen unterfallen ebenso wie gepfändete Forderungen nicht …

21.01.2009

OLG Celle: Keine Beseitigung einer gesicherten Aufrechnungsbefugnis des Gläubigers durch Insolvenzplan

21.01.09 Eine durch § 94 InsO geschützte Aufrechnungsbefugnis wird durch einen rechtskräftigen …

20.01.2009

X ZR 113/07

VOB/A § 21 Nr. 4, § 25 Nr. 5 Satz 2 — Preisnachlässe, die nicht an der in den …

20.01.2009

Linklaters berät die NORD/LB bei Aufsetzung eines ländergarantierten MTN-Programms

Die Norddeutsche Landesbank Girozentrale (NORD/LB) beabsichtigt, einen Teil ihres …

15.01.2009

I ZB 30/06

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 — Der Beurteilung, ob ein Zeichen für die angemeldeten Waren oder …

08.01.2009

BFH: Zu den Wirkungen der Feststellung eines vom FA angemeldeten, einen Vorsteuerabzug berichtigenden Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle

08.01.09 Wird eine Lieferung, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, …

22.12.2008

FPS Fritze Paul Seelig: Schlechte Leistungen sind für Arbeitgeber schwer zu ahnden

Durch die Wirtschaftskrise werden sich 2009 viele Unternehmer gezwungen sehen, ihre Personalpolitik …

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