ZPO (2002) §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 - Eine Partei ist auch außerhalb des Arzthaftungsprozesses …
Ein Team von Linklaters Oppenhoff & Rädler beriet dabei den Käufer.
Der auf Überprüfung des Beitragssatzsicherungsgesetzes gerichtete Normenkontrollantrag …
SGB XI § 88 Abs. 2 Nr. 2; HeimG § 5 Abs. 5; BGB § 812 - In Heimverträgen mit …
Der II. Zivilsenat hatte über die Revisionen einer Minderheitsaktionärin in …
· Sachwalter und Gläubigerausschuss von Gläubigern bestätigt
VVG § 172 Abs. 2; BGB § 306 Abs. 2 - 1. § 172 Abs. 2 VVG ist auch auf die kapitalbildende …
ZPO § 78 Abs. 1 Satz 2, § 519 Abs. 4, § 522 Abs. 1 - a) Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift …
PatG 1968 § 6; PatG (1981) vor § 143 - a) Der Tatrichter hat das Klagepatent eigenständig …