Leitsätze des Gerichts: 1. Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den …
InsO § 86 Abs. 1 Nr. 2; VVG §§ 100, 110 — a) Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm …
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer …
Leitsatz des Gerichts: In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen …
Leitsatz des Gerichts: 1. Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: …
BGB §§ 307 Bb, Cl, 306 Abs. 2; VVG § 28 Abs. 2, 3 — a) Die in den Allgemeinen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Mit der Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft …