BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, § 257 — Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist …
Leitsätze des Gerichts: Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verkäufer …
Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der …
Ein Versorgungsunternehmen im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung unterliegt gemäß § 103 …
GWB idF der 5. GWB-Novelle 1990 § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 7, § 22 Abs. 5; GWB …
BGB § 738 Abs. 1 Satz 2; HGB § 128 — Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 114/08 entschieden, dass die …
DRiG § 76 c Abs. 1 in der vom 23.7.1998 bis 31.3.2009 geltenden Fassung — Gemäß § 76 c …
Die mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern verbundenen Belastungen der Eltern werden durch …
GKG § 45 Abs. 3; EGZPO § 26 Nr. 8 — Eine streitwerterhöhende Aufrechnung liegt nicht vor, …