Leitsätze des Gerichts: 1. Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung des …
BGB § 242 Cd, §§ 387 ff.; § 399 — a) Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der …
BGB § 24a; RVG VV Vorb. 3 Abs. 4 Satz 1 — Zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs des …
Leitsatz des Gerichts: Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die …
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, § 257 — Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist …
Leitsätze des Gerichts: Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Verkäufer …
Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der …
Ein Versorgungsunternehmen im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung unterliegt gemäß § 103 …
GWB idF der 5. GWB-Novelle 1990 § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 7, § 22 Abs. 5; GWB …