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1243 Treffer
25.08.2016

BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche …

24.03.2011

BAG: Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die …

13.02.2009

BGH: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparatur-Klausel mit starren Fristen auch in Gewerberaummietvertrag

Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch …

19.10.2006

BGH: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des …

12.05.2022

Planungsfristen angesichts aktueller Krisen verkürzen – Geschäftsführungen und Gläubiger schützen

Halle / Saale, Frankfurt a. M., den 11. Mai 2022; Der Gravenbrucher Kreis plädiert dafür, …

21.06.2018

BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann …

19.09.2014

BAG: Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier …

25.10.2013

BAG: Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine …

10.08.2011

BAG zu Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des …

11.09.2009

BGH: Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen

Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08; vgl. PM 104/09 vom 11. Mai 2009) …

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