Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung …
Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Zweite Senat des …
ZPO § 233 B, D — a) Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und …
Bremen/Hamburg, 11. November 2010. Offene Immobilienfonds durchleben derzeit eine schwere Krise, wie …
EGBGB Art. 28 Abs. 2, Abs. 5 — Auf einen Vertrag mit Verbindung zu einem ausländischen Staat, …
BGB § 1615 l; Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 1; HUÜ 73 Art. 1, 7 — a) Das Rechtsschutzbedürfnis …
BGB § 138 Abs. 1 Bb., § 462 Satz 1 — Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im …
Am heutigen Tag ist das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. …
StBerG § 68 a.F.; AO § 357 Abs. 3 Satz 1 und 2 — Legt ein Steuerberater gegen einen …
ZPO §§ 234 Abs. 1 A, B, 236 Abs. 2 D — Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die …