BGB §§ 1578 Abs. 1, 3, 1578 b; ZPO § 540 — a) Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein …
ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2 — Bei der Bemessung des pfandfreien Betrages sind die gesetzlichen …
RVG § 15 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 287 — Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von …
München, 23. Juli 2010. Banken müssen künftig nicht mehr das Risiko tragen, dass ein …
Der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
Bundesregierung erarbeitet Referentenentwurf zur Restrukturierung von Banken
BGB § 556b Abs. 1 — Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein …
BGB § 556b Abs. 1 — Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und …
GG Art. 14 Ca, Ce; BauGB § 40 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 4 — a) Der …
ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fd, 522 Abs. 1 Satz 4 — a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde …