PatG § 6; BGB § 812 Abs. 1 (Eingriffskondiktion) — Dem Erfinder einer Lehre zum technischen …
Hamburg, 6. Mai 2010. Mehr als eine halbe Million Anleger ist der Zugriff auf etwa neun Milliarden …
FamFG § 417 — In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass …
BGB §§ 1572, 1578b, 412, 404; SGB XII § 94 — Zur Befristung des nachehelichen …
Steuerrechtsexperte Dr. Christian Rödl: „Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist in wichtigem Punkt …
§§ 528, 818, 196 BGB — Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten …
ZPO § 233 B — Ein Rechtsanwalt ist in der Regel nicht verpflichtet, die Befolgung einer …
BGB § 545 — Ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende …
GWB § 71 Abs. 2 — Zur Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in Fusionskontrollsachen nach …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend …