GKG § 51 Abs. 1 – a) Die während der möglichen Restlaufzeit eines Formulierungspatents zu …
GKG § 49 – Beschließen die Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme und wird der …
WEG § 28 Abs. 2; GKG § 49 – Wird ein nach Inkrafttreten des …
GKG § 50 Abs. 2 – Grundlage für die Streitwertbemessung ist die Bruttoangebotssumme …
FamFG § 26; VersAusglG §§ 6, 27, 28; FamGKG § 50 Abs. 1 Satz 1 – a) Vereinbaren Ehegatten …
GKG § 49; WEG § 44 – Der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen …
WEG § 48 Abs. 5; GKG § 49, § 71 Abs. 1 Satz 2; GKG § 49a in der bis zum – 30. November …
GKG § 51 Abs. 1 – Der Umstand, dass das Streitpatent als standardessentiell angesehen wird, …
ZPO § 551 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; GKG § 47 Abs. 1 Satz 1 – Zur Beschränkung der …
VersAusglG §§ 33, 34; FamGKG § 50 – a) Das Verfahren über die Aussetzung der Kürzung …