Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union: Dem Gerichtshof der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Für rückwirkende Änderungen einer rechtswidrigen belastenden …
Leitsatz des Gerichts: Ein Unternehmer, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zum EGBGB …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Zurückweisung des die zu erwartende Gesamtleistung eines Fahrzeugs …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Rechtsanwalt ist hinsichtlich der fristwahrenden Übermittlung von …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Einspeisung aus einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus …
Leitsatz des Gerichts: Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist in …
Leitsätze des Gerichts: 1. Erlässt das Berufungsgericht unter offenkundiger Verkennung der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf …