GesO § 8 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 12 (InsO §§ 60, 103, 49) - a) Der Insolvenzverwalter ist …
RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 - In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in …
BGB § 839a; ZVG § 74a - Zur Sachverständigenhaftung des Wertgutachters gegenüber dem Ersteigerer …
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2 - Eine schriftliche Erklärung des Schuldners liegt auch dann vor, wenn …
ZPO § 543; BGB § 2325 Abs. 2 Satz 2 - a) Zur Beschränkung einer Revisionszulassung "hinsichtlich …
ZPO §§ 416 - Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auch auf die Begebung einer …
EPÜ Art. 56; PatG § 4 - Ob sich der Gegenstand einer Erfindung für den Fachmann in naheliegender …
Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung …
ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 1, 1600 b Abs. 1 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 …