GVG § 17a; AnfG 1999 § 7; AO § 191 Abs. 1 Satz 2 - Sowohl gegen einen Duldungsbescheid der …
Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen …
BNotO § 6 Abs. 3 - Zur Frage, inwieweit die Qualifikation als Fachanwalt für die Vergabe von …
BNotO § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 1 Satz 3 - Ein von der Justizverwaltung praktizierter sog. …
BGB §§ 497, 503 a.F. - Verkauft die öffentliche Hand ein Grundstück zum Zwecke der Ansiedlung …
BGB § 311 Abs. 1 - a) Ist in einem Vertrag zwischen einem Belegarzt und dem Träger des …
BGB § 675 - Bei Unklarheiten des ihm erteilten Auftrags hat der Prozessanwalt den Verkehrsanwalt um …
InsO § 134; BGB § 117; ErbStG § 16 - Vereinbart der Schuldner mit seinem Vertragspartner, dass …
ZVG § 100 Abs. 2 - Eine Zuschlagsbeschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn …
BGB § 312c Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1; MDStV § 10 Abs. 2; TDG § 6; UKlaG § 2 Abs. 1, …