Die Verfassungsbeschwerde des vormaligen Konsistorialpräsidenten der Evangelischen Kirche …
PatG (1981) §§ 81, 14, 21 Abs. 1 Nr. 4, 38 - a) Das nach Erlöschen des Streitpatents …
BGB § 823 Ah - Die Presse darf über einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß einer in der
ZPO § 520 Abs. 3 - Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung.
GmbHG § 13 Abs. 2; HGB §§ 128, 129; InsO §§ 93, 178 - a) Der Insolvenzverwalter des Vermögens …
Frankfurt/Kirchentellinsfurt, 14. November 2005. Die ARGE AMIS hat nach einem ersten …
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer …
VOB/B § 17 Nr. 6 - a) Die vorrangig vor der VOB/B geltende Vertragsklausel in Allgemeinen …
BGB § 633 Abs. 2 Satz 3 a.F.; VOB/B § 13 Nr. 6 C - a) Birgt die Mangelhaftigkeit eines …
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des …