ZPO § 574 - Hat das Beschwerdegericht über eine unzulässige Beschwerde rechtsfehlerhaft sachlich …
Der auf Überprüfung des Beitragssatzsicherungsgesetzes gerichtete Normenkontrollantrag …
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Frage, ob die Beklagte …
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln …
HaftpflG 1978 § 2 - Der Anlagenbetreiber haftet nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG Dritten für alle …
BGB § 839 E, Fe; BauGB § 36 - a) Zur amtspflichtwidrigen Rücknahme und Versagung eines gemäß § …
SGB XI § 88 Abs. 2 Nr. 2; HeimG § 5 Abs. 5; BGB § 812 - In Heimverträgen mit …
Ehemalige Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR haben keinen Anspruch auf …
Der II. Zivilsenat hatte über die Revisionen einer Minderheitsaktionärin in …
VVG § 172 Abs. 2; BGB § 306 Abs. 2 - 1. § 172 Abs. 2 VVG ist auch auf die kapitalbildende …