ZPO § 167; GKG § 12 Abs. 1 – a) Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von …
§ 66 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2, § 51a Abs. 2 – a) Die Befugnis, sich …
ZPO § 167 – Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger …
FamFG § 81 Abs. 1 Satz 2 — Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend …
ZPO § 802a, § 802c Abs. 1, § 802g Abs. 1; JBeitrO §§ 6, 7 — a) Der Vollstreckungsauftrag …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 167 — Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage …
ZPO § 91 — Zur Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens als …
Leitsätze des Gerichts: 1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem …
GKG § 66; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 — Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber …
InsO §§ 54, 63 Abs. 2; § 209 Abs. 1 Nr. 1 — Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter …