AktG § 93 Abs. 2, §§ 116, 111 Abs. 4 Satz 2, GmbHG § 52 - Der fakultative Aufsichtsrat einer …
BNotO §§ 6, 6b, 7 Abs. 1 - Soll bei der Besetzung einer Notarstelle einem Notarassessor der Vorzug …
ZPO §§ 519 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 2 - Eine Berufung darf nicht mehr wegen Mängel bei den …
StrEG § 13; ZPO § 167 - Stellt die Partei wegen einer beabsichtigten Klage auf Entschädigung für …
StrEG § 13; ZPO § 167 - Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf, wahrt die Frist des § …
BNotO §§ 2, 29 - Ein (Anwalts-)Notar ist nicht befugt, auf dem Briefbogen der von ihm und anderen …
BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6 - Das berufsrechtliche Verfahren zur vorläufigen oder endgültigen …
RVG § 2 Abs. 2; RVG VV Nr. 3104 - Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die …
ZPO § 304 Abs. 1; VOB/B § 2 Nr. 5 und Nr. 6, § 6 Nr. 6 - a) Der Erlass eines Grundurteils ist …
InsO §§ 6, 7, 25 - Der vorläufige Verwalter hat kein Recht zur sofortigen Beschwerde gegen die …