BGB § 268 - Das Ablösungsrecht nach § 268 BGB steht dem Gläubiger eines Grundpfandrechts an dem …
UmwG §§ 16, 198, BGB § 839 Fi; RpflG § 9 - a) Die nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 198 Abs. 3 UmwG …
GWB § 107 Abs. 2 - Legt ein Bieter die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften dar und kommt danach …
ZPO § 750 Abs. 2 - Hat ein Vertreter die Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige …
ZPO §§ 114 Satz 1, 120 Abs. 4 - a) Die Änderung eines Beschlusses über die Bewilligung von …
InsO § 89 Abs. 3, §§ 207, 210; ZPO § 766 Abs. 1 Satz 1 - a) Das Insolvenzgericht und nicht das …
UWG § 4 Nr. 9, § 9 - a) Die Grundsätze der Gemeinkostenanteil-Entscheidung (BGHZ 145, 366) sind …
GWB § 64 Abs. 1 Nr. 1, § 65 Abs. 3 Satz 3; EG Art. 82 - a) Besteht die begründete Annahme, dass …
BNotO § 111 - Zur Rechtswegzuständigkeit des Oberlandesgerichts (Notarsenat), wenn sich …