InsO §§ 54, 63 Abs. 2; § 209 Abs. 1 Nr. 1 — Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter …
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1, § 403 Abs. 3 Satz 2; GKG § 66; KostVfg § 4 — Mit …
Leitsatz des Gerichts: Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind …
InsO § 302 — Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine …
Gegen die Beschwerdeführerin und andere Betroffene waren beim Oberlandesgericht Düsseldorf …
Düsseldorf, 17.12.2009 – Der Prozess gegen die NRV Neue Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG …
Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobene Gerichtskostenforderung, für die sie neben …
GKG § 2 Abs. 1 Satz 1 — Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist von der Zahlung der …
ZPO § 544 Abs. 7; GKG §§ 1, 3, 66; GKVerz Nr. 1230, 1242, 1243 - Entscheidet der …