ZPO § 544 Abs. 7; GKG §§ 1, 3, 66; GKVerz Nr. 1230, 1242, 1243 - Entscheidet der …
VVG § 12 Abs. 3; ZPO § 167 - Bei der Frage, ob eine Klagzustellung "demnächst" im Sinne von § …
GKG § 72 Nr. 1 Halbs. 2 in der Fassung vom 5. Mai 2004 - Nach der Übergangsvorschrift des § 72 …
ZPO §§ 91, 96, 494 a - a) Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten …
SGB X § 64 Abs. 3 Satz 2 - Die Träger der Sozialhilfe sind in streitigen Verfahren vor den …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur …
Leitsätze des Gerichts: Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die …
Leitsatz des Gerichts: Vom Prozessgegner erstattete Prozesskosten und von der Gerichtskasse …
Leitsatz des Gerichts: Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur …