BGB § 1906 – Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer …
GG Art. 103 Abs. 1; FamFG §§ 62 Abs. 1, 68 Abs. 3 Satz 2, 319 Abs. 1 Satz 1 – a) Wurde in …
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1 – a) Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt …
BGB § 426 Abs. 1, § 630h Abs. 5 – Die Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben …
BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2 – Soweit in einer Vorsorgevollmacht keine anderweitigen Regelungen …
ZPO § 696 Abs. 3 – Wird die Forderung eines Klägers nach Zustellung eines Mahnbescheids …
BGB § 1896 Abs. 3; FamFG § 26 – Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der …
ZPO §§ 398, 402 – Von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen kann nicht …
BGB § 1896 Abs. 3 – Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, diejenigen Rechte geltend zu …
PStG §§ 43, 49; EGBGB Art. 48 – a) Bei einer Zweifelsvorlage nach § 49 Abs. 2 PStG müssen …