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BGB §§ 2352, 2351 - Ein Zuwendungsverzicht kann (ebenso wie der Erbverzicht) durch notariellen …
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MarkenG § 19 Abs. 1 und 2 - Der nach § 19 Abs. 1 MarkenG zur Auskunft Verpflichtete hat keine …
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BRAO § 42 Abs. 6 Satz 2; FGG § 13a - Hebt die Rechtsanwaltskammer den rechtmäßigen Widerruf der …
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 - Bei der Grundstücksversteigerung gehören Ansprüche auf einmalige …
GesO § 21 (InsO § 63; InsVV § 11); BGB §§ 1835, 1836, 1915, 1987, 2221 - a) Ist das …
ZPO § 233 B, Fc - Von einem Anwalt kann nicht verlangt werden, den Fristablauf oder die Erledigung …
EGBGB Art. 229 § 6; BGB § 193 - a) Auf nach dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche aus einem …