ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 — Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des …
ZPO § 29c Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 — Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b …
ZPO § 32b Abs. 1 — a) Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b …
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; Brüssel I-VO Art. 16 Abs. 1 — a) § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner …
Am 3.1.2013 hat das BMJ den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergabe von Bankkrediten ist eine Dienstleistung im Sinne des Art. …
Leitsätze des Gerichts: 1. Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten …