Leitsätze des Gerichts: 1. Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus …
ZPO § 33 — Die Bestimmung über den besonderen Gerichtsstand der Widerklage ist auf …
Leitsatz des Gerichts: Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren …
Leitsatz des Gerichts: Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG a.F. ist nicht anwendbar, wenn …
Lugano-Übk Art. 5 Nr. 1; BGB § 269 — Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Auch im selbständigen Beweisverfahren wird die Zuständigkeit des …
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b; Lugano-Übk Art. 53 — Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG …
ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2, § 281 Abs. 2 Satz 4, § 485 — a) Auch im selbständigen …
a) Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Zusammenhang der Klagen gegen den …
BGB § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG (a.F.) — Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § …