BGB §§ 269, 661a; EGBGB Art. 34; EuGVÜ Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 1; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 1 lit. …
UWG a.F. § 13 Abs. 5 (UWG § 8 Abs. 4) - Die gegen eine gemeinschaftliche Werbeanzeige gerichtete …
Deutsch-israel.Vollstr. Vertrag Art. 7 Abs. 1 Nr. 3, Art. 8 Abs. 2; ZPO § 38 - a) Hat das Gericht …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 …
Leitsatz des Gerichts: rt. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche …
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Leitsätze des Gerichts: 1. Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer …
Leitsatz des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende …
Leitsatz des Gerichts: Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine …