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    19.11.2014

    Bundesgerichtshof zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die …

    10.07.2013

    BGH: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern

    Die Klägerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den …

    15.12.2009

    BGH: Innenausgleich zwischen Gesamtschuldnern trotz Verjährung des Hauptanspruchs gegen einen Gesamtschuldner

    Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird …

    30.10.2009

    OLG München: Keine Einlagenrückgewähr bei Leistungen der AG als Gesamtschuldnerin mit Aktionären

    Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobene Gerichtskostenforderung, für die sie neben …

    01.03.2021

    BGH, Beschluss vom 7. Januar 2021 - III ZB 13/20

    GVG § 13; BGB § 426; BeamtStG §§ 48, 54 Abs. 1; BRRG § 126 Abs. 1 – Der …

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