Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die …
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den …
Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird …
Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobene Gerichtskostenforderung, für die sie neben …
BGB § 426 Abs. 1, § 630h Abs. 5 – Die Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben …
RVG VV Nr. 3311 Ziff. 1; RVG § 15 Abs. 2; ZVG § 18 Alt. 3 – Vertritt der Rechtsanwalt den …
GVG § 13; BGB § 426; BeamtStG §§ 48, 54 Abs. 1; BRRG § 126 Abs. 1 – Der …
BGB § 426 Abs. 1 Satz 1; § 421 – a) Steht dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter …
GWB 1999 § 33, GWB 2005 § 33 Abs. 3, BGB § 830 Abs. 1 Satz 1, § 840 Abs. 1 – Die an einer …
BGB §§ 426 Abs. 1, 1374 Abs. 1, 1376 Abs. 1 und 3 – a) Geht ein Ehegatte vor Eheschließung …