Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, Räume eines am …
VwVfG §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 — Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts …
WEG § 46 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 1 — a) Die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann …
Ein Testamentsvollstrecker, dem die Abwicklung des Nachlasses und die Auseinandersetzung unter …
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe „demnächst“ i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB …
Eine Bank ist im Rahmen der Anlageberatung nicht verpflichtet, den Kunden über ihre eigene …
Mit Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die …
TKG § 45m, § 47 Abs. 2, § 104 — Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur …
ZPO § 322 Abs. 1; InsO § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266a — Mit der …
RVG VV Nr. 4141 — Eine Zusatzgebühr nach RVG VV Nr. 4141 fällt nicht an, wenn ein …