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22.04.2010

Bundesjustizministerin: Aufhebung von mehr als 80 Gesetzen und Verordnungen

Zum heutigen Kabinettbeschluss zur Bereinigung von Bundesrecht erklärt Bundesjustizministerin …

24.03.2010

Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

Der Bundesgerichtshof hat das Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien …

24.03.2010

BGH: Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

Der Bundesgerichtshof hat das Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien …

23.09.2009

BFH: Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen nicht verlangen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06 eine Grundsatzentscheidung …

05.05.2009

BVerfG: Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch …

27.03.2009

Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz - Bundestag beschließt Gesetz in 2. und 3. Lesung

Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre …

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