AnfG § 3 Abs. 1, § 6 Nr. 2; GmbHG § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 - a) Tilgt die schuldende GmbH mit …
BGB §§ 631, 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 355 - a) Ein Vertrag, in dem sich ein …
BGB §§ 280, 283, 667 - a) Bei einem Verlust angelegter Gelder infolge Insolvenz der Anlagebank …
ZPO §§ 256, 343 - a) Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage besteht nach …
ZPO § 652 Abs. 1; KindUG Artt. 8, 5 § 3 - Auf die sofortige Beschwerde gegen die Abänderung eines …
ZPO § 109 Abs. 1, § 110 Abs. 1 - Das Verfahren nach § 109 ZPO ist eröffnet, wenn der Kläger, …
BGB § 823 Ai; PatG (1981) vor § 139; ZPO § 945 - a) Der Lieferant kann den Schaden, der ihm durch …
HGB § 75 h Abs. 1 - a) § 75 h Abs. 1 HGB ist auch auf einen im Außendienst tätigen …
Schl.H. LVwG §§ 220, 221, 223 Abs. 1 Satz 2 - Zum (hier: vom Tatrichter verneinten) "unmittelbaren …
BGB § 743 Abs. 1, Abs. 2; PatG § 6; GebrMG § 13 Abs. 3 - Auch wenn das gemeinschaftliche Recht …