Leitsätze des Gerichts: 1. Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als …
WEG aF § 46 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 945 – Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen …
EnWG § 6b – a) Energiespezifische Dienstleistungen fallen unter die in § 6b Abs. 3 Satz 1 …
VVG § 153 Abs. 3 Satz 3 in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014 …
GasNEV § 7 Abs. 1 und 2 – a) Die Berücksichtigung von Abzugskapital hängt nicht davon ab, …