Leitsätze des Gerichts: 1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als …
Leitsatz des Gerichts: Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte …
Leitsätze des Gerichts: 1. Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …
Leitsatz des Gerichts: Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten …
Leitsatz des Gerichts: Zur Frage der Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der …
VersAusglG § 20 Abs. 1 – a) Zur Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem …
EnWG § 21a Abs. 4 Satz 7, Abs. 5 Satz 1; ARegV § 9 Abs. 1, 3, § 12 – a) Bei der Bestimmung …
BGB § 823 Ah, § 1004 analog – a) Eine Berichterstattung über eine nicht öffentlich …