BGB § 307 Bm, Cl - Eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten …
HPflG § 1 Abs. 1 und 2, § 13 - Im Verhältnis der Eisenbahnbetriebsunternehmer zueinander ist die …
BGB § 839 Cb; VermG § 3 Abs. 5 - Erteilt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine …
BGB § 307 Abs. 1 Bd, Cl - Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
BGB § 635 a.F. - Haben sich Mängel der Planung oder Bauüberwachung bereits im Bauwerk …
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer heute …
ZPO § 302 Abs. 1 - Ein Vorbehaltsurteil darf grundsätzlich nicht ergehen, wenn der Unternehmer …
BGB §§ 307 Ba, Cf; 309 Nr. 7 Buchst. a und b; 310 Abs. 1 - a) Fällt eine Klausel in Allgemeinen …
ArbNErfG § 42 Nr. 1; GG Art. 5 Abs. 3, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 - a) Die Regelung in § 42 Nr. 1 …
ZPO § 528 a.F. - Ein neues Verteidigungsmittel kann nicht zurückgewiesen werden, wenn es durch …