Leitsätze des Gerichts: 1. Arglistig i.S.d. § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. handelt nur derjenige, …
BGB §§ 638 a.F, 635 a.F. — Die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers …
In der Zeit vom 6. bis zum 8. Juni 2007 fand unter deutscher Präsidentschaft in Heiligendamm in …
Die schwierige finanzielle Lage Griechenlands und die daraus resultierenden Unruhen auf den …
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
BGB §§ 307 Bg, Cc, 611, 631 — Zur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", …
BGB §§ 133 B, 157 B — Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, mit dem sie ihren …
BGB §§ 204, 535, 536, 546 a; ZPO § 72 — a) Die Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins (§ …
BGB § 305 — Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise …
BGB § 639 Abs. 2 a.F.; VOB/B (1990) § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 - Bessert der Auftragnehmer nach …