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01.10.2010

V ZR 220/09

WEG § 21 Abs. 7 — a) Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit …

30.09.2010

V ZB 160/09

ZVG § 38 — Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart …

22.09.2010

CMS Hasche Sigle: Stabilität im deutschen Immobilienmarkt nimmt zu

Berlin - Der deutsche Immobilienmarkt stabilisiert sich. Es sind erste Anzeichen einer Wandlung vom …

22.09.2010

VIII ZR 182/09

ZPO § 215 Abs. 1 — Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nicht voraus, …

16.09.2010

Lill Rechtsanwälte: Karlsruhe - Bundesgerichtshof entscheidet über Mängelansprüche gegen Bauträger

- Verhandlungen des Bauträgers mit der WEG über Baumängel hindern den einzelnen Erwerber nicht, …

15.09.2010

VIII ZR 16/10

BGB § 535 — Überlässt der eine von zwei Erbbauberechtigten eines mit einem Mehrfamilienhaus …

02.09.2010

VII ZR 110/09

VOB/B (2000) § 13 Nr. 7 Abs. 1, 2; BGB § 633 Abs. 2 Satz 1 a.F., § 635 a.F. — a) Das Recht …

24.08.2010

EnVR 17/09

EnWG § 110 Abs. 1 — § 110 Abs. 1 EnWG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass auf …

19.08.2010

BVerfG: Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig

Die jährliche Erhebung der Einkommensteuer und der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs …

22.07.2010

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf „Hartz IV-Leistungen“

Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule …

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