BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 199 Abs. 1 — Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist …
BGB §§ 305, 310 — a) Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die …
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf …
InsO § 35; ZPO § 240 — Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, …
GG Artt. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2; KUG §§ 22, 23 …
ZPO §§ 412, 485, 492 Abs. 1, 567 Abs. 1 — Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren …
BRAGO § 3 Abs. 3 (RVG § 3a Abs. 2) — Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 3 — Gibt ein Unternehmen in einer …
Leitsätze des Gerichts: 1. Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen …